Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU im Wortlaut

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Am 08.05.2021 haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen (Hendryk Gaidies, Siegfried Gröf), CDU (Sascha Lember, Dr. Alfons Lindemann) und SPD (Karl-Ernst Schaub, Wolfgang Lenz) sowie das FDP-Mitglied der Gemeindevertretung (Felix Koop) die Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung Biebertal im großen Saal des Bürgerhauses Rodheim unterschrieben.
Hier folgt der Text der Vereinbarung im Wortlaut:

Kooperationsvereinbarung zwischen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biebertal, CDU Biebertal und SPD Biebertal
für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 der Gemeindevertretung Biebertal

Unsere Ziele

Mit dieser Kooperationsvereinbarung sind wir (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD Biebertal) bereit, Verantwortung für die Zukunft in Biebertal zu übernehmen. Unter vor allem finanzpolitisch schwierigen Rahmenbedingungen werden wir uns dafür einsetzen, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger Biebertals attraktiv und lebenswert zu gestalten. Damit das nicht nur für die nächsten Jahre, sondern auch für die nächsten Generationen gilt, sind uns die Themen Klima, Umwelt und Natur dabei besonders wichtig.

Unser Fundament

Wir sind uns einig, dass es für das Funktionieren einer Kooperation von fundamentaler Bedeutung ist, dass wir respektvoll und vertrauensvoll miteinander umgehen. Deshalb verpflichten wir uns, uns gegenseitig über alle Anträge und Vorhaben sowie unsere jeweiligen Positionen frühzeitig offen zu informieren und miteinander abzustimmen und bei Bedarf oder auf Wunsch einer Fraktion in einem gemeinsamen Gremium (Kooperationsausschuss mit 3 Vertreterinnen/Vertretern je Fraktion) zu besprechen.

Unser Ziel ist es dabei, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln und in der Gemeindevertretung nach außen geschlossen aufzutreten. Sollten wir keine gemeinsame Position entwickeln können, werden wir uns über das weitere Vorgehen abstimmen.

Eine frühzeitige und transparente Information der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig.

Leitlinien der Kooperation

Den Themen Umwelt- und Naturschutz, Energie und Klimaschutz soll insgesamt eine größere Bedeutung beigemessen werden.

Darum sind bei allen Baumaßnahmen und Planungen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Energieeffizienz mit Nachdruck zu verfolgen.

Vier Ausschüsse

Im Hinblick auf den großen Nachholbedarf bei den Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, dem Handlungsbedarf beim Gemeindewald auf der einen sowie den geplanten Bauprojekten, Verkehrsplanungen und dem IKEK mit seinen Planungserfordernissen auf der anderen Seite, beabsichtigen die Kooperationspartner, den bisherigen Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Energieausschuss neu in zwei Ausschüsse mit den Themenschwerpunkten
a) Umwelt, Klima, Natur, Energie, Land- und Forstwirtschaft und
b) Bauen, Verkehr, Infrastruktur und Gemeindeentwicklung aufzuteilen.
Dabei soll es weitestgehend vermieden werden, dass sich beide Ausschüsse mit demselben Thema beschäftigen. Deshalb definieren wir folgende Aufgabenbereiche:

„Umweltausschuss“
Projekte des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, Wald und Forstwirtschaft, Energiewirtschaft, Landschaftsplanung, Bauen im Außenbereich, Wasserläufe, Flurbereinigung, Landwirtschaft

„Bauausschuss“
Bauleitplanung, Gemeindeentwicklung, Regionalplanung, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Verkehrs- und Straßenplanung, Ver- und Entsorgung

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport (Sozialausschuss) bleiben unverändert bestehen.

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass zusätzliche kommunale Arbeitskreise o. Ä. nur dann gebildet werden, wenn diese z. B. durch Förderrichtlinien zwingend erforderlich sind. Die Sachfragen sollen transparent und öffentlich in den Ausschusssitzungen diskutiert werden.

Die Möglichkeiten, die uns das Dorfentwicklungsprogramm bietet, wollen wir konsequent für Projekte in allen Ortsteilen nutzen, die
1. dem Erhalt und der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Ortskerne sowie
2. dem Erhalt und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Ortsteilen dienen.

Gewerbegebiete und Baugebiete

Der Regionalplan und das IKEK (integriertes kommunales Entwicklungskonzept) machen in der Wahlperiode dieser Kooperation neue Bau- und Gewerbegebiete unwahrscheinlich.

Es ist uns wichtig, weitere Flächenversiegelungen im Außenbereich zu vermeiden. Sowohl bei neuen Gewerbegebieten als auch beim zukünftigen Wohnungsbau genießt die Innenentwicklung Vorrang. Allenfalls sind kleine Arrondierungen bestehender Baugebiete vorstellbar.

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass die laufenden Projekte, das Wohngebiet Dreispitz 3 in Fellingshausen und die beschlossene Erweiterung des Gewerbegebiets in Rodheim-Bieber, wie geplant weitergeführt werden.

Für künftige Gewerbeansiedlungen soll unter Berücksichtigung eventuell vorhandener Leerstände und interkommunaler Kooperationsmöglichkeiten gemeinsam ein langfristiges Konzept entwickelt werden.

Verkehrsentwicklung und Verkehrsraumgestaltung

Die Kooperation will sich für mehr und bessere Rad- und Wanderwege sowie Konzepte für weniger Verkehr in den Ortsteilen einsetzen. Bei allen Planungen im Verkehrsbereich sind die Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, dem motorisierten Verkehr und den Anwohnerinnen und Anwohnern zu berücksichtigen. Ziel ist es, den innerörtlichen Verkehrsraum barrierefrei und mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. E-Mobilität soll aktiv gefördert werden.

Öffentlicher Nahverkehr

Die Gemeinde Biebertal soll sich aktiv in der Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs einbringen. Hierbei sind auch die Verbindungen zwischen den einzelnen
Ortsteilen, nach Wettenberg und den anderen Nachbarkommunen und Landkreisen zu berücksichtigen sowie mögliche interkommunale Lösungen zu prüfen.

Kinderbetreuung

Die bisher vorhandenen Plätze im Bereich Kinderbetreuung sind nicht ausreichend. Vor allem in Königsberg und in Fellingshausen besteht akuter Handlungsbedarf. In Fellingshausen müssen Kita-Plätze neu geschaffen werden und in Königsberg muss das Gebäude unter Berücksichtigung der Nutzungserfordernisse des Familienzentrums ausgebaut und saniert werden. Darüber hinaus besteht auch im U3-Bereich immer noch Bedarf, so dass wir den Aufbau weiterer Betreuungskapazitäten aktiv angehen werden. Die Frage der Trägerschaft soll dabei ergebnisoffen diskutiert werden.

Vereine und Ehrenamt

Das Ehrenamt und die Vereine wollen wir künftig stärker fördern.

Jugend

Die Jugendarbeit der Gemeinde soll wieder belebt und besser mit den Angeboten der Vereine koordiniert werden. Für Jugendliche sollen Angebote und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die sie selbst mitgestalten können.

Seniorinnen und Senioren

Wir wollen Treffen für Seniorinnen und Senioren, barrierefreies Wohnen, Mobilität (z. B. Bürgerbus), Beratungen zum Thema Wohnen aktiv fördern.

Digitalisierung

Wir werden uns neben dem technischen Ausbau des Breitbandnetzes auch für die Einführung, Erweiterung sowie Aktualisierung der digitalen Angebote der Gemeinde
einsetzen.

Wald

Der Wald in Biebertal ist in einem äußerst schwierigen Zustand. Gewinne aus der Holzwirtschaft sind mittelfristig nicht mehr zu erwarten. Wir sind uns einig, dass hier
dringender Handlungsbedarf besteht und sind bereit, die dafür erforderlichen Investitionen zu tätigen. Dabei ist es uns wichtig, einen klimastabileren Wald (möglichst Mischwald) unter Berücksichtigung des Wasser- und Nährstoffgehalts sowie der notwendigen Schutzmaßnahmen wieder aufzuforsten. Dabei sollen alle bestehenden Förderungsmöglichkeiten genutzt werden.

Auch die Generierung von Ökopunkten durch geeignete Maßnahmen einer naturnahen Waldbewirtschaftung ist ein wichtiges Ziel. Dabei wollen wir mind. zehn Prozent des Gemeindewalds für die forstwirtschaftliche Nutzung stilllegen, um eine naturnahe Regeneration des Waldes zu ermöglichen.

Gemeinsam wollen wir eine politische Initiative auf den Weg bringen, die zum Ziel hat, dass die Erhaltung des Waldes mit seinen vielfältigen Funktionen und seiner großen Bedeutung für Klimaschutz, Wasserhaushalt und Erholung auch monetär, z. B. bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, Berücksichtigung finden.

Bei der Planung und Realisierung der zukünftigen Waldnutzung sollen die Interessen aller Waldnutzenden berücksichtigt werden.

Erneuerbare Energien in Biebertal

Bei der Nutzung erneuerbarer Energien setzt die Kooperation primär auf die Nutzung der Photovoltaik – als Dach- und als Flächenanlagen. Das soll künftig auch bei Bebauungsplänen Berücksichtigung finden.

Auf jedem öffentlichen Gebäude, wo Photovoltaik sinnvoll einsetzbar und technisch möglich ist, soll dies eingeplant und umgesetzt werden. Für private Bauherren und Hausbesitzer sollen durch Beratungsangebote (Klimaschutzmanagement) zusätzliche Anreize geschaffen werden.

Die im Teilregionalplan Energie ausgewiesenen Flächen für Photovoltaik sollen im Hinblick auf Eignung, Kosten und Fördermöglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden.

Finanzen

Die finanzielle Situation der Gemeinde Biebertal ist schwierig:

  • Grundsteuerhebesatz bei 600%,
  • hohe Verschuldung,
  • die Rücklagen sind aufgebraucht.

Das engt die Handlungsspielräume ein.

Um die in den Leitlinien der Kooperation genannten Projekte und Maßnahmen dennoch zu erreichen, halten wir es für erforderlich, die Kosten der Verwaltung und sämtliche Ausgaben auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit zu prüfen sowie Einsparpotenziale, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und die bestehenden Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen.

Für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen Gewerbesteuereinnahmen sowie stabile bis wachsende Einwohnerzahlen als Indikator für die Schlüsselzuweisungen unverzichtbar.

In diesem Sinne wollen wir die auf den Weg gebrachte Erweiterung des Gewerbegebiets im
Ortsteil Rodheim forcieren und eine gezielte Innenentwicklung mit der Nutzung von Leerstandspotenzialen auf den Weg bringen.

Tourismus

Auch durch Ausbau und Weiterentwicklung eines nachhaltigen Tourismus mit dem Schwerpunkt Erholungs- und Erlebnisangebote in den Ortsteilen sollen die gemeindlichen Einnahmen mittel- bis langfristig erhöht werden. Dafür muss die Gemeinde – auch gemeinsam mit Investorinnen/Investoren – mit sinnvollen und tragfähigen Investitionen weitere touristische Anreize schaffen.

Konkrete Vorhaben der Kooperation

Klimaschutzmanagement und Klimakommune

In der letzten Legislaturperiode wurde der Beschluss gefasst, eine Stelle für Klimaschutzmanagement zu schaffen. Diese Stelle ist umgehend zu besetzen. 2020 ist Biebertal Klimakommune geworden. Die sich daraus ergebenden Aufgaben und Verpflichtungen sind verantwortungsvoll und zeitnah umzusetzen.

Photovoltaikflächenanlagen in Frankenbach

Es ist zeitnah zu prüfen, ob das Vorranggebiet für Photovoltaikanlagen für den Bau einer solchen Anlage geeignet ist. Wenn die Kosten sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen und die Infrastruktur passt, ist die Umsetzung der Anlage (bevorzugt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) zeitnah zu realisieren.

Weitere denkbare Standorte (z. B. am Dreimärker) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Biebertal sind ergebnisoffen zu prüfen. Bei der Entscheidungsfindung sollen Argumentationen möglicher Investorinnen und Investoren einbezogen werden. Auch hier sollen Modelle mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben.

Einkommensabhängige Gebühren für die Kindertagesstätten

Solange der Staat nicht die Kosten für die frühkindliche Bildung übernimmt, sind einkommensabhängige Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und anderen
Kinderbetreuungseinrichtungen im U3-Bereich eine Möglichkeit, um die finanzielle Belastung von frühkindlicher Bildung und Betreuung sozial gerechter zu verteilen. Ob der organisatorische und verwaltungstechnische Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht, muss vor der Einführung ergebnisoffen geprüft werden.

Energiekostenbeiträge

Die Energiekostenbeiträge der Vereine bleiben bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die lange überfällige Evaluierung muss umgehend erfolgen.

Kunstrasenplatz in Fellingshausen

Eine Gemeinschaft aus vier Sportvereinen (SKG 1888 e.V. Rodheim-Bieber, TSV Fellingshausen e.V., SG Grün-Weiß Vetzberg e.V. und SpVgg 1951 Frankenbach e.V.) und dem Verein Förderfreunde Fußball Biebertal e.V. setzt sich für die Realisierung und Finanzierung eines zentralen Kunstrasenplatzes in Fellingshausen ein. Die Kooperation will dieses Projekt der Vereine unterstützen. Der finanzielle Rahmen hierfür ist gesondert zu prüfen und abzustimmen.

Plätze für Sport, Spiel und Bewegung

Wir wollen den Bau eines Kunstrasenplatzes in Fellingshausen nicht als Einzelmaßnahme betrachten, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Sport-, Spiel- und Freizeitmöglichkeiten behandeln. In diesem Zusammenhang ist u. a. die weitere Verwendung der anderen Sportplätze zu prüfen.

Bürgerhaus und Feuerwehr Krumbach

Wir unterstützen den Um- bzw. Neubau des Bürgerhauses in Krumbach sowie alle erforderlichen baulichen Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Funktions- und Einsatzfähigkeit der Krumbacher Feuerwehr. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für das von uns mitgetragene Konzept einer engen Kooperation der Feuerwehren Krumbach und Frankenbach an zwei Standorten. Dies soll mit einer hohen Priorität zeitnah umgesetzt werden.

Feuerwehrstützpunkte

Nach der Realisierung des gemeinsamen Feuerwehrstützpunktes Mitte soll die Folgenutzung der bisherigen Feuerwehrhäuser in Vetzberg, Rodheim, Bieber und Fellingshausen ergebnisoffen diskutiert werden. Dabei sind die lokalen Bedürfnisse vor Ort, z. B. von Vereinen, Bedarfe der Gemeinde, z. B. bei der Kleinkinderbetreuung, und die Möglichkeit eines Verkaufs von Gebäuden an Dritte zu berücksichtigen.

Wasserversorgung

Problematisch ist, dass die Wasserversorgung ausschließlich über die beiden Brunnen an der Obermühle erfolgt. Darum wird die Kooperation alle Maßnahmen unterstützen, die zum Schutz dieses Trinkwasservorkommens beitragen.

Mögliche Vorkehrungen für einen Havariefall sind überfällig. Die Kooperation wird die vorliegenden Planungen hierzu abschließend prüfen und die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen.

Vererdung von Klärschlamm

Die Klärschlammentsorgung ist inzwischen für alle Kläranlagenbetreiber zu einem großen und teuren Problem geworden. Um von den großen Entsorgungsunternehmen mit ihrer marktbeherrschenden Stellung unabhängig zu werden, wird die Kooperation die Beschlusslage der Gemeinde zur Klärschlammvererdung umsetzen. Verbunden mit der Perspektive, das Material nach einer Zwischenlagerzeit von 10 bis 15 Jahren der geplanten Anlage zur
Gewinnung von Phosphor und Wärme in Gießen zur Weiterverwertung zuzuführen.

Schlussbestimmungen

Die Kooperationsvereinbarung kann bei Bedarf um weitere Projekte ergänzt werden, die ausdrücklich auszuhandeln und schriftlich festzuhalten sind und dann als Ergänzung Teil dieser Vereinbarung werden.

Die Absprachen über die Besetzung des Gemeindevorstands, der Ausschüsse und der sonstigen Gremien und Positionen sind im Anhang zu dieser Vereinbarung festgelegt.

Gemeinsame Listen werden mit der Maßgabe aufgestellt, dass für den Fall, dass ein Mitglied ausscheidet, ein Mitglied aus der gleichen Fraktion nachrückt.

Biebertal, 08.05.2021

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